1. Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden ausdrücklich keine Anwendung gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB. Für diese gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten der Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zuzüglich einer Entschädigungspauschale von 40,- € berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Käufer wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes

informiert. Im Falle des Rücktritts werden wir die entsprechenden Gegenleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Wunsch des Käufers. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.  Bei Abholung durch den Käufer geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzung des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgenutzt wird.

(4) Der Käufer ist zu Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, ans uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

§ 8 Leistungsbeschreibung

Die geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes wird ausschließlich und umfassend durch die Leistungsbeschreibung  festgelegt. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes. Weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährungsleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(4) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Verkäufer zu. Das Verlangen des Käufers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Der Verkäufer wird den Käufer innerhalb von 2 Wochen nach erfolgtem Nacherfüllungsverlangen über die voraussichtlich benötigte Dauer der Nacherfüllung in Kenntnis setzen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(5) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen  anderen Ort als die Niederlassung des Verkäufers verbracht werden. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Käufer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

§ 10 Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht

(1) Dem Käufer steht für vorliegendes Vertragsverhältnis kein Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht zu. Ein gesetzliches Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht besteht nicht. Ein vertragliches Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht ist nicht vereinbart.

(2) Unbenommen hiervon bleibt die Möglichkeit einer individualvertraglichen Vereinbarung eines Widerrufsrechts oder Rücktrittsrechts.

(2.1)In Ermangelung abweichender Vereinbarungen hierzu in der individualvertraglichen Vereinbarung gilt in diesem Falle eine Verpflichtung zur Rückgabe in der Originalverpackung und in unbenutztem Zustand als vereinbart. Die Rücksendung darf ausschließlich nach Anforderung und unter Verwendung unseres Rücksendescheins erfolgen. Der Rücksendeschein ist vorab bei uns anzufordern und der Rücksendung gut sichtbar beizufügen.

(2.2)Weiterhin gilt in Ermangelung abweichender Vereinbarungen hierzu in der individualvertraglichen Vereinbarung die Zahlung einer Wiedereinlagerungsgebühr von 15% des UVP, mindestens jedoch 50,- € zzgl. Umsatzsteuer pro Rücksendung, zahlbar durch den Käufer, zwischen den Vertragspartnern als vereinbart. Die Wiedereinlagerungsgebühr gilt ebenfalls für den Fall zwischen den Vertragspartnern als vereinbart, dass der Käufer in Annahmeverzug gerät.

(2.3)Weiterhin gilt in Ermangelung abweichender Vereinbarungen hierzu in der individualvertraglichen Vereinbarung die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 50,- € zzgl. Umsatzsteuer pro Rücksendung, zahlbar durch den Käufer, zwischen den Vertragspartnern für den Fall als vereinbart, dass die Rücksendung der Ware ohne Verwendung des vorstehend vereinbarten Rücksendescheins erfolgt.

(2.4)Die Vertragspartner vereinbaren hiermit, dass die vorstehend genannten Gebühren direkt mit dem Rückzahlungsanspruch des Käufers verrechnet werden dürfen.

§ 11 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist auf unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Unterschleißheim